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Schlagwort: alkohol

Neuer Grenzwert Alkohol-MPU?

Ein Einzelfall-Urteil

Am 15. Januar 2014 hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden, dass es rechtens ist, wenn auch von einem Führerscheininhaber, der mit 1,58 ‰ auffällig geworden war, die Vorlage einer positiven MPU verlangt wird (Aktenzeichen 10 S 1748/13). Das war ein Einzelfall-Urteil, das nicht »von sich aus« automatisch Gesetzeskraft erhält; es müsste also weiter kein Kopfzerbrechen verursachen, und wenn, dann höchstens für diejenigen, die ähnlich knapp unterhalb der 1,6-Grenze liegen, sollte man meinen.

Der Teufel steckt im Detail

Problematisch wird die Angelegenheit dadurch, dass sich der VGH bei seinem Urteil auf ein älteres Urteil von 2012 bezieht (Aktenzeichen 10 S 452/10 mit errechnetem Promillewert von ebenfalls 1,58 ‰ aus nachträglich gemessenen 1,60 ‰), zu dessen Begründung mit dem Begriff Alkoholmissbrauch gearbeitet wurde. Über diesen Begriff lässt sich eine Verbindung zu § 13 Absatz 2 d FeV i.V.m. § 13 Absatz 2 a FeV konstruieren, woraus die Notwendigkeit einer MPU abgeleitet wird. Die besondere Tücke besteht nun aber darin, dass von Alkoholmissbrauch ab 1,1 ‰ grundsätzlich sowieso ausgegangen wird, was hier das verheerende Türchen öffnet.

Ein übereifriger Verkehrsminister

Bis zu diesem Punkt beschränkt sich die unmittelbare Auswirkung der beiden Urteile noch immer auf die beiden Einzelfälle. Auf diese Urteile kann zwar auch für ähnliche Fälle Bezug genommen werden, aber das ist absolut kein Automatismus. Zu dem wird es in Baden-Württemberg dadurch gemacht, dass der dortige Grünen-Verkehrsminister Hermann in einem Rundschreiben an alle ihm nachgeordneten Behörden in Form einer Dienstanweisung festgelegt hat, dass mit Bezug auf das aktuelle VGH-Urteil in Baden-Württemberg generell ab 1,1 ‰ MPU zu verlangen ist. Amen.

Jetziger Stand

Tatsache ist, dass derzeit (August 2014) mich schon mehrere völlig entsetzte Anfragen ahnungsloser Unter-1,6-Ersttäter erreicht haben. Hier wird also bereits der Dienstanweisung fleißig gefolgt, wie man sieht. Aber auch aus anderen Bundesländern haben mich entsprechende Nachrichten erreicht (Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Bayern momentan). Man wird wohl damit rechnen müssen, dass es bald ein bundesweiter Trend werden könnte.

Die besonders hässliche Überraschung

Da es sich ja nicht um eine Gesetzesänderung handelt, sondern die Grundlage lediglich Gerichtsurteile sind, ergeben sich daraus spezielle Konsequenzen: Mit den Verwaltungsgerichts-Entscheidungen wird ja nur bereits vorhandenes Recht interpretiert. Es wird genauer untersucht, wie in welchem Fall die vorhandenen Bestimmungen auszulegen sind. Mehr macht das Gericht ja nicht. Im Fall der 1,1-Promille-Frage lässt sich heraus lesen, dass vor Wiedererteilung der Fahrerlaubnis eine MPU nötig ist (so sieht es jedenfalls Winfried Hermann). Weil es sich aber um bereits geltende gesetzliche Bestimmungen handelt, die hier zur Anwendung kommen, dürfen die natürlich auch rückwirkend verwendet werden!

Womit ist zu rechnen?

Wer mit mindestens 1,1 ‰ im Straßenverkehr erwischt wird, bekommt ja unvermeidlich eine Sperrfrist verpasst. Frühestens 3 Monate vor Ende dieser Sperrfrist kann die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis beantragt werden. Wenn eine MPU nötig ist, wird man dann dazu aufgefordert. In Baden-Württemberg steht fest, dass das ab 1,1 ‰ jetzt immer der Fall sein wird. Mecklenburg-Vorpommern wohl auch. Wie das in den anderen Bundesländern gehandhabt wird? Das ist wohl noch immer in Bewegung. Soweit ich gehört habe, handhabt Bayern das sogar von Landkreis zu Landkreis unterschiedlich. Da der Verkehrsgerichtstag 2016 in Goslar die 1,1-Promille-Grenze empfohlen hat, scheint es nicht unwahrscheinlich, dass diese Regelung früher oder später wohl bundesweit kommen wird.

Mehr Dazu

Lexikon

Abstinenz

Ausdruck dafür, eine bestimmte Substanz nicht mehr zu konsumieren. In der MPU sind vor allem die Alkoholabstinenz (der völlige Verzicht auf Alkohol) und die Drogenabstinenz (völliger Verzicht auf den Konsum von Drogen und anderen Rauschmitteln) von Bedeutung. Es ist im Rahmen der MPU erforderlich, die Abstinenz nicht nur zu behaupten, sondern auch nachzuweisen (vgl.: Abstinenznachweis).

Abstinenznachweis (Alkohol)

Eine Abstinenz (z.B. von Alkohol) muss im Rahmen einer MPU belegt werden. Im Falle von Alkoholabstinenz kann dies durch die Ermittlung im Rahmen des ETG-Wertes im Rahmen eines Screening-Programms erfolgen. Eine alkoholabstinente Lebensweise ist z.B. im Falle einer Alkoholabhängigkeit (auch: Alkoholkrankheit) erforderlich, um die Eignungsbedenken der Straßenverkehrsbehörde auszuräumen.

Abstinenznachweis (Drogen)

Wird eine MPU aufgrund von Drogenkonsum angeordnet, ist ebenfalls der Nachweis einer Drogenabstinenten Lebensweise erforderlich. Der Nachweis wird i.d.R. ebenfalls über ein Screening-Programm geführt. (s. Drogenfreiheitsnachweis)

Alkoholgefährdung / Alkoholmißbrauch / Alkoholabhängigkeit

Die Unterscheidung zwischen den verschiedenen Stufen der vorliegenden Alkoholproblematik ist wesentlich, um die notwendige Änderung nicht nur festzulegen, sondern auch um ein fundiertes Wissen im Bereich Alkohol nachzuweisen. Die Kriterien der Weltgesundheitsorganisation (WHO) können hierbei behilflich sein.

Akteneinsicht

Viele betroffene MPU-Kunden verzichten auf ihr Recht, in der Führerscheinstelle Einsicht in ihre Akten zu nehmen, bevor diese an Begutachtungsstellen versandt werden.

Alkoholverzicht

Auch ein Alkoholverzicht (weder medizinisch noch psychologisch unbedingt erforderliche Alkoholabstinenz) muss nach den Beurteilungskriterien durch die Ermittlung des ETG-Wertes im Rahmen eines Screening-Programms nachgewiesen werden.

Anlassspezifische Untersuchung

Die Durchführung einer MPU und die dabei vorgenommen Untersuchungsschritte unterscheiden sich bei verschiedenen Untersuchungsanlässen. Es werden nur die zur Beantwortung der behördlichen Fragestellung notwendigen Untersuchungen durchgeführt, z.B. ein Drogenscreening nur dann, wenn es in der Vergangenheit Auffälligkeiten in diesem Bereich gegeben hat.

BAK

Abkürzung für den Begriff Blutalkoholkonzentration. (Promille Alkohol im Blut)

Beratung

Vermittlung von Wissen in einem Interaktiven (= auf Frage und Antwort) Gespräch. Eine Beratung zu Fragen der MPU ist in Begutachtungsstellen für Fahreignung seit dem 01.07.2009 nicht mehr zulässig. Um eine umfassende Beratung hinsichtlich der MPU und den persönlichen Voraussetzungen für ein positives Ergebnis zu erhalten, empfiehlt es sich unbedingt, kompetente Berater aufzusuchen. Zum Beispiel zeigte die Vergangenheit, dass das Basis-Seminar von Preuss & Partner sehr hilfreich zur Standortbestimmung und zum weiteren Ablauf ist.

Blutalkoholkonzentration

Angabe, wie viel Alkohol bei einer Person im Blut vorhanden ist. Die Angabe erfolgt i.d.R. in Promille, d.h. es wird angegeben, wie viel Anteile Alkohol in einer Probe von 1000 Teilen enthalten sind. 2 Promille bedeuten z.B., dass in einer Blutprobe zwei tausendstel aus Alkohol bestehen.

CTU

Abkürzung für „Chemisch-Toxikologische-Untersuchung“

Depperltest

Umgangssprachliche (abwertende) Bezeichnung für die Medizinisch-Psychologische-Untersuchung, überwiegend im süddeutschen Raum.

Drogenfreiheitsnachweis

Der MPU-Kunde muss einen Zeitraum der Drogenfreiheit über forensisch gesicherte Urinkontrollen nachweisen können. Alternativ hierzu kann auch eine Haaranalyse erfolgen.

Drogengefährdung / Fortgeschrittene Drogenproblematik / Drogenabhängigkeit

Je nach Einstufung des Drogenkonsums richtet sich die Dauer des o.g. Drogenfreiheitsnachweises. Reichen bei der Drogengefährdung Nachweise von 3 bis 6 Monate nicht aus, so sind bereits bei der Fortgeschrittenen Drogenproblematik Nachweise von 12 Monaten erforderlich. Die Kriterien der Weltgesundheitsorganisation (WHO) können bei der Ermittlung / Auseinandersetzung mit der Problematik behilflich sein. Auch sinnvoll ist das von Preuss & Partner angebotene Rauschmittelseminar.

Forensische Anforderungen

In der MPU ist vor allem in Bezug auf durchgeführte Screenings von Bedeutung, dass diese im Rahmen der MPU erfüllt werden kann. Forensisch ist in diesem Falle als „vor Gericht verwertbar“ zu verstehen. Forensisch gesicherte Screeningprogramme müssen u.a. folgende Anforderungen erfüllen:

– Einbestellung zur Probenentnahme in den 24 Stunden vor der Entnahme

– Einbestellung für den Kunden unvorhersehbar

– Ausschluss von Manipulation während der Probenabgabe

– Die Analyse der entnommenen Probe findet in einem Labor statt, nach DIN ISO EN 17025 für forensische Zwecke akkreditiert ist und die Untersuchung nach den Standards der GTFCh durchführt.

– Die Untersuchung wird für alle relevanten Stoffgruppen (bei Drogen einschließlich Szeneüblicher Ausweichmittel) durchgeführt.

Achtung: Wenn auch nur eine dieser Anforderungen nicht erfüllt ist, kann ihr Befund bei einer MPU i.d.R. nicht mehr anerkannt werden. Um sicher zu gehen, besprechen Sie bereits erstellte Befunde bei Beratungsbeginn mit Ihrem Berater.

Explorationsgespräch

Übliche Bezeichnung für das Gespräch mit dem Psychologischen Gutachter, welches der Kunde im Verlauf einer MPU mit dem psychologischen Gutachter führt. Die Dauer eines Explorationsgesprächs liegt in der überwiegenden Anzahl der Fälle zwischen 30 und 60 Minuten. Die Dauer an sich ist kein Indikator für einen positiven oder negativen Ausgang des Gutachtens

Fahrerlaubnisverordnung (FeV)

Die deutsche Fahrerlaubnisverordnung (FeV) ist im Bereich des Verkehrsrechtes ein Verordnungswerk, an das sich die Verkehrsbehörden (Führerscheinstellen) halten.

Fragestellung (…. einer MPU)

Anlass, aufgrund dessen die MPU durchgeführt wird, z.B. Fahrt unter Drogeneinfluss, unter Alkoholeinfluss, Verkehrsstraftaten ….. etc. Der Ablauf einer MPU und die Untersuchungsschritte sind von der Fragestellung abhängig (vgl auch anlassspezifische Untersuchung).

Idiotentest

Umgangssprachliche (abwertende) Bezeichnung für die Medizinisch-Psychologische-Untersuchung.

Information

Vermittlung von Wissen, welches für den betreffenden Bereich (hier MPU) von Belang ist. Im Gegensatz zur Beratung ist Information den Begutachtungsstellen für Fahreignung erlaubt. Der Begriff Information umfasst dabei das Wissen, welches für alle Kunden mit einer bestimmten Fragestellung von Bedeutung ist. Also z.B. wie eine Alkoholabstinenz nachgewiesen werden kann. Nicht zulässig ist dagegen eine Prüfung, ob die vorgelegten Abstinenznachweise den Anforderungen im Rahmen einer MPU (vgl. auch forensische Anforderungen) genügen

MPU

Abkürzung für Medizinisch-Psychologische-Untersuchung.

Screening-Programm

In der MPU, ein Programm zum Nachweis der Alkoholabstinenz, des Alkoholverzichts und/oder der Drogenfreiheit. Screening-Programme werden vertraglich vereinbart. Die Verträge enthalten Angaben über den Zeitraum, in dem die Screenings durchgeführt werden sollen (z.B. sechs oder zwölf Monate), über die Anzahl der durchzuführenden Screenings, sowie die Modalitäten der Einbestellung zur Probenabgabe (Aufforderung i.d.R. in den 24 Stunden vor dem vorgesehenen Abgabetermin). Durchgeführte Screening-Programme müssen in der MPU forensischen Anforderungen genügen, wenn sie bei der Untersuchung anerkannt werden sollen.

Sperrfristverkürzung / Sperrfristabkürzung

Auszug aus dem §69 a Abs.7 Satz 1 StGB: „Ergibt sich Grund zur Annahme, dass der Täter […] nicht mehr ungeeignet ist […]. so kann das Gericht die Sperre vorzeitig aufheben. Die Aufhebung ist frühzeitig zulässig, wenn die Sperre vorzeitig aufheben. Die Aufhebung ist frühestens zulässig, wenn die Sperre drei Monate […] gedauert hat.“

Verkehrspsychologische Beratung nach §38 FeV

Der Inhaber einer Fahrerlaubnis soll in Einzelberatungen Mängel in seiner Einstellung zum Straßenverkehr und im verkehrssicheren Verhalten erkennen. Er soll die Bereitschaft entwickeln, diese Mängel abzubauen. Der Berater soll die Ursachen der Mängel aufklären und Wege aufzeigen, wie sie beseitigt werden können. Der Betroffene erhält eine Bescheinigung zur Vorlage bei der Fahrerlaubnisbehörde, welche einen Bezug auf die Bestätigung nach §71 Abs.2 enthält.

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Wissenswertes zur MPU

Was müssen Sie bei einer MPU berücksichtigen oder Wissen?
Natürlich gilt dabei erst einmal zu berücksichtigen, aus welchem Grund Sie eine MPU machen müssen:

 

MPU wegen Alkohol

Wurde die MPU bei Ihnen aufgrund einer Alkoholauffälligkeit angeordnet?

Um zu einem positiven MPU Gutachten zu erlangen, gibt es zwei Möglichkeiten:

  • die totale Alkoholabstinenz
  • der Nachweis des sog. kontrollierten Trinkens

Welche der beiden Methoden in Frage kommt, ist jedoch abhängig davon, wie hoch der gemessene Alkohlwert in Ihrem Blut war und ob Sie Vorstrafen oder dergleichen haben.

 

MPU wegen Drogen

Wurde die MPU bei Ihnen aufgrund einer Drogenauffälligkeit angeordnet?

Eine MPU zum Thema Drogen (Heroin,Cannabis, Extasy,Schlaftabletten …) erfordert auf jeden Fall ein sogenanntes Drogenscreening. Welche Drogen wurden konsomiert?  In welcher Zeitraum und wie oft? Wir klären mit Ihnen diese Fragen und beraten Sie in welchem Rahmen ein Drogenscreening (z.B. Haaranalyse ) bei Ihnen notwenig ist.

 

MPU wegen Punkten

Wurde die MPU bei Ihnen aufgrund von zuviel angesammelter Punkten angeordnet?

Wir erarbeiten gemeinsam Ihr Fehlverhalten und entwickeln Vermeidungsstrategien. Zunächst gilt allerdings zu klären, für welche Verstöße Sie Punkte bekommen haben und ob dies Wiederholungstaten waren. Unsere Experten zeigen Ihnen den Weg in eine punktefreie Zukunft.

 

Warum MPU.tv ?

Unser verkehrspsychologische Institut bietet ein Trainingsprogramm zur Vorbereitung auf die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) bei Führerscheinentzug. Bei jeder MPU ist eine entscheidende verkehrspsychologische Schulung nachzuweisen. Bereiten Sie sich mit uns auf Ihre Prüfung vor, dann werden Sie den MPU Test auch mit großer Sicherheit bestehen und ein positives MPU Gutachten erhalten. Die VH Seminars verfügt über ein großes Portfolio an Partnern zur direkten Bescheinigung von Drogen und Alkoholkontrollen. ETG Analyse zur Bescheinigung einer Alkoholabstinenz oder ein ausführliches Drogenscreening mittels Haaranalyse oder Urintest. Unser eigenständig entwickeltes MPU-programm erfüllt alle Anforderungen der akkreditierten Begutachtungsstellen, was die Erfolgsquote von über 97% bestätigt. Wir bieten Ihnen MPU Beratung & MPU Vorbereitung für ein garantiert positives MPU Gutachten und dass zu fairen Preisen! Egal ob Alkohol, Drogen oder Punkte, mit VH Seminars bestehen Sie den MPU Test schnell und unkompliziert.

Wir helfen Ihnen – Versprochen!

Rufen Sie uns an: (02831 / 978 5412)

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